Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

19. June 2026

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden.

Sachverhalt...

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Bundesrat stimmt Rentenerhöhung um 4,24 Prozent zu

13. June 2026

Der Bundesrat hat am 12.6.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt. Damit steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1.7.2026 bundeseinheitlich um 4,24 Prozent auf 42,52 Euro.

Für...

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Entlastungsprämie kommt vorerst nicht

09. May 2026

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.5.2025 der Einführung der sog. Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben erst einmal nicht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung wollte mit dem „Neunten Gesetz zur Änderung des...

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Vorsicht Falle - Warnmeldung zu Betrugsversuchen

05. May 2026

Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Über diese und weitere Betrugsversuche macht das BMF aktuell aufmerksam.

Verbraucher erhalten aktuell ein gefälschtes Schreiben des BMF mit dem...

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Tankrabatt verabschiedet

05. May 2026

Bundestag und Bundesrat haben das sog. „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ beschlossen.

Danach wurden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin...

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