Halterhaftung bei Unfällen mit E-Scootern Um es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern zu erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird eine Halterhaftung eingeführt. Der Bundestag hat am 9.7.2026 ein entsprechendes Gesetz bes... Recht Recht: Alle 14.08.2026
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht sog. Förderkompass Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 5.8.2026 den Förderkompass 2026 veröffentlicht. Der Förderkompass 2026 bietet eine kompakte und übersichtliche Zusammenstellung der wich... Recht Recht: Alle 12.08.2026
WEG-Recht: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts Ein Wohnungseigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschie... Recht Recht: Alle 20.07.2026
Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dies hat der Bundesge... Recht Recht: Alle 19.06.2026
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung um 4,24 Prozent zu Der Bundesrat hat am 12.6.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt. Damit steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1.7.2026... Recht Recht: Alle 12.06.2026
Entlastungsprämie kommt vorerst nicht Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.5.2025 der Einführung der sog. Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben erst einmal nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung wollte mit d... Recht Recht: Alle Steuern Steuern: Alle Steuerzahler Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer 08.05.2026
Tankrabatt verabschiedet Bundestag und Bundesrat haben das sog. „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ beschlossen. Danach wurden die Energiesteuersät... Recht Recht: Alle Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 05.05.2026
Vorsicht Falle - Warnmeldung zu Betrugsversuchen Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Über diese und weitere Betrugsversuche macht das BMF aktuell aufmerksam. Verbraucher erhalten aktuell ein gef... Recht Recht: Alle Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 04.05.2026
Die Renten steigen Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassun... Recht Recht: Alle 29.04.2026
Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1.1.2026 auf 13,90 € brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 € brutto. Die Bundesregierung hat die sog. Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung b... Recht Recht: Alle 03.11.2025
Faktencheck: Keine Rentenzahlung wegen neuer EU-Richtlinie? Aktuell kursiert auf verschiedenen Internetportalen und in den Sozialen Medien die Nachricht, dass ab Oktober Rentenzahlungen ausbleiben würden, weil eine neue EU-Richtlinie für Zahlungsdienste eingef... Recht Recht: Alle 23.09.2025