Halterhaftung bei Unfällen mit E-Scootern Um es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern zu erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird eine Halterhaftung eingeführt. Der Bundestag hat am 9.7.2026 ein entsprechendes Gesetz bes... Recht Recht: Alle 14.08.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Begünstigung von nichtehelichen Partnerschaften und Schenkungen bzw. Vererbungen unter Geschwistern Die Bundesregierung hält es für sachgerecht, dass Schenkungen und Erbschaften unter Ehegatten sowie von Eltern an ihre Kinder erbschaftsteuerlich bessergestellt sind als Schenkungen und Vererbungen un... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 13.08.2026
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht sog. Förderkompass Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 5.8.2026 den Förderkompass 2026 veröffentlicht. Der Förderkompass 2026 bietet eine kompakte und übersichtliche Zusammenstellung der wich... Recht Recht: Alle 12.08.2026
Gesetzesänderungen bei der Gewerbe- und Grunderwerbsteuer Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der u.a. zu einer Änderung bei der Gewerbesteuer sowie zu Verbesserungen bei der Grunderwerbsteuer führt. Das Gesetz wird in Kürze im Bundesgesetzblat... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler Steuern: Unternehmer 07.08.2026
Erbschaftsteuer: Rechtsanwaltskosten bei Streit über Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten Kosten für einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sind als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn der Rec... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 05.08.2026
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2026 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2026 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abruf... Steuern Steuern: Unternehmer 04.08.2026
Keine Steuerfreiheit eines sog. Konfusionsgewinns bei Mutterkapitalgesellschaft Entsteht bei einer Mutterkapitalgesellschaft, die bereits abgeschriebene Forderungen gegen ihre Tochterkapitalgesellschaft innehat, aufgrund des Übergangs des Vermögens der Tochterkapitalgesellschaft ... Steuern Steuern: Unternehmer 03.08.2026
Schenkungsteuer: Zinssatz von 5,5 % für die Bewertung von Leibrenten verfassungsgemäß Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Zinssatz von 5,5 %, der bei der Bewertung von lebenslang gezahlten Geldrenten im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer angewendet wird, für verfassungsgemäß. De... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 31.07.2026
Passivierung einer Verbindlichkeit im Insolvenzverfahren Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden und verzichtet der Gläubiger auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle, ändert dies nichts an der Passivierung... Steuern Steuern: Unternehmer 30.07.2026
Vergütung für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit nach Anteilsverkauf Verkauft ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH seine zum Privatvermögen gehörende Beteiligung und erhält er vom Erwerber eine Vergütung für die Fortsetzung seiner Geschäftsführungstätigkeit, d... Steuern Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer Steuern: Unternehmer 28.07.2026
Grunderwerbsteuer: Erwerb eines KG-Anteils Erwirbt eine Gesellschaft einen Kommanditanteil von 100 % an einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG, entsteht Grunderwerbsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber bei wirtschaftlicher Betrachtung b... Steuern Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer Steuern: Unternehmer 27.07.2026
Grunderwerbsteuer: Erwerb eines GbR-Anteils durch den Treugeber vom Treuhänder Grunderwerbsteuer entsteht, wenn der Treugeber vom Treuhänder dessen treuhänderisch gehaltenen Anteil an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt. Denn damit wird nun der Treugeber zivilrec... Steuern Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer Steuern: Unternehmer 24.07.2026